Berlin, 13. Juli 2023. – Gespräch der Bundesverbände der Sinti und Roma in Berlin zu Staatsvertrag und Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Sinti Allianz Deutschland und der Bundesvereinigung der Sinti und Roma.
Für den gestrigen Mittwoch, den 12. Juli 2023 hatten Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof. Gert Weisskirchen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter, die drei großen Bundesverbände der Minderheit, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Sinti Allianz Deutschland und die Bundesvereinigung der Sinti und Roma (BVSR), nach Berlin eingeladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und sich über die Eckpunkte eines Staatsvertrags zwischen der Bundesregierung und der Minderheit auszutauschen.
Die BVSR hatte in Abstimmung mit der Sinti Allianz Deutschland bereits vor Monaten einen Entwurf für Eckpunkte vorgelegt, über dessen Inhalt große Einigkeit bei allen Teilnehmenden bestand.
Danach soll ein Gremium, bestehend aus Selbstorganisationen, als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft und für die Fördermittelvergabe, geschaffen werden sowie ein ständiger Rat für die Angelegenheiten der Sinti und Roma, in dem sich Politik, Zivilgesellschaft und Minderheit beraten. Der Entwurf beinhaltet außerdem die Festschreibung von Kulturförderung und Antiziganismusbekämpfung sowie die Gründung eines Museums für die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland.
Frau Süssmuth und Herr Weisskirchen bekräftigten ihre Unterstützung für die Vertreter/innen der Minderheit bei dem Vorhaben, einen Staatsvertrag auf Bundesebene zu erreichen. Der notwendige, offene politische Prozess müsse demokratisch und transparent sein und partizipativ alle Beteiligten einbeziehen.
Der ebenfalls eingeladene Zentralrat Deutscher Sinti und Roma nahm an dem Gespräch nicht teil, wurde aber von allen Anwesenden nochmals eingeladen, sich als einer der wichtigen Vertreter der Deutschen Sinti und Roma in den Entwicklungsprozess aktiv mit einzubringen.
Die Vorstände der Sinti Allianz Deutschland, Oskar Weiss und Peter Richter, und die Vorstände der BVSR, Kelly Laubinger und Daniel Strauß, unterzeichneten im Anschluss an das Treffen eine Kooperationsvereinbarung, in der beide Organisationen ihren Willen bekräftigen, für die Erreichung eines Staatsvertrags auf Bundesebene eng zusammenzuarbeiten.
Weitere Informationen und Kontakt:
Bundesvereinigung der Sinti und Roma e.V.
Kelly Laubinger (Vorstandsvorsitzende)
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