Verschiedene Medien berichteten, dass die Position des Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung aktuell nicht neu besetzt wird und dies möglicherweise auch nicht vorgesehen ist. Diese Nachricht hat den Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V. (VDSR-BW) und viele andere Selbstorganisationen und Verbände der Sinti und Roma überrascht und enttäuscht.
Der Beauftragte gegen Antiziganismus leistete auch für uns in Baden-Württemberg einen wichtigen und notwenigen Beitrag zur Bekämpfung von Antiziganismus. Er war seit seiner Einsetzung 2022 immer ein präsenter und verlässlicher Ansprechpartner, der die Belange der Minderheit vertrat und auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene bundesweit sichtbar machte.
In dem richtungsweisenden Bundestagsbeschluss vom Dezember 2023 hat sich die Bundesregierung parteiübergreifend zur besonderen historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland bekannt, die sich aus der systematischen Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von bis zu einer halben Million Sinti und Roma während der nationalsozialistischen Diktatur ergibt. In diesem Kontext forderte der Bundestag die Bundesregierung nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Antiziganismus zu ergreifen sowie die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der Überlebenden des Völkermordes und ihrer Nachkommen nachhaltig zu sichern (BT-Drs. 20/9779).
Mit Blick auf diesen Beschluss bleibt abzuwarten, wie die benannten Forderungen künftig von der Regierung umgesetzt werden. Durch den Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung konnten die Themen der Sinti und Roma sowie die Bildungs- und Erinnerungsarbeit der Minderheit strukturell verankert werden. Seit Einsetzen der neuen Bundesregierung wurden von den Selbstorganisationen der Sinti und Roma auf verschiedenen Ebenen Gespräche geführt, die eine Nicht-Besetzung des Amts nicht vermuten ließen. Der VDSR-BW wird die Entwicklungen weiterhin aufmerksam begleiten.
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